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| BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Divergenzrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Divergenzrüge
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 -2
Nichtzulassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 22.10.2015 - S 26 AS 425/12
- LSG Saarland, 09.12.2016 - L 9 AS 19/15
- BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
Auszug aus BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH
Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass eine Überschreitung der Grenzen zur unzulässigen Selbstentscheidung durch den abgelehnten Richter auf ein Ablehnungsgesuch (vgl dazu BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B; BSG Beschluss vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B) hinsichtlich des Beschlusses des LSG vom 5.12.2016 mit Erfolg geltend gemacht werden könnte, zumal der Kläger und sein bevollmächtigter Rechtsanwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG erschienen sind und vom anwaltlich vertretenen Kläger im Termin kein erneutes Ablehnungsgesuch angebracht, sondern ein Antrag in der Sache gestellt worden ist (vgl BSG Beschluss vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B). - BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
Auszug aus BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH
Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass eine Überschreitung der Grenzen zur unzulässigen Selbstentscheidung durch den abgelehnten Richter auf ein Ablehnungsgesuch (vgl dazu BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B; BSG Beschluss vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B) hinsichtlich des Beschlusses des LSG vom 5.12.2016 mit Erfolg geltend gemacht werden könnte, zumal der Kläger und sein bevollmächtigter Rechtsanwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG erschienen sind und vom anwaltlich vertretenen Kläger im Termin kein erneutes Ablehnungsgesuch angebracht, sondern ein Antrag in der Sache gestellt worden ist (vgl BSG Beschluss vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B). - BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 363/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
Auszug aus BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH
Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass eine Überschreitung der Grenzen zur unzulässigen Selbstentscheidung durch den abgelehnten Richter auf ein Ablehnungsgesuch (vgl dazu BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B; BSG Beschluss vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B) hinsichtlich des Beschlusses des LSG vom 5.12.2016 mit Erfolg geltend gemacht werden könnte, zumal der Kläger und sein bevollmächtigter Rechtsanwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG erschienen sind und vom anwaltlich vertretenen Kläger im Termin kein erneutes Ablehnungsgesuch angebracht, sondern ein Antrag in der Sache gestellt worden ist (vgl BSG Beschluss vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B).